Fällige Praxis-Änderung betreffend Swimmingpool-Anlagen als generell abstandsbefreite Anlagen

Das Baurekursgericht beurteilt oberirdisch in Erscheinung tretende Swimmingpools noch immer selbst dann isoliert als eigene, abstandsfreie Anlage, wenn sie auf einem (z.B. besonderen) Gebäude aufge-baut sind: Dies erscheint nicht mehr haltbar – auch angesichts der Rechtspraxis zu Aussentreppen und Dachterrassen. Eine Praxisänderung ist überfällig:

1. Praxis bezgl. Aussentreppen

Baurekurskommission III: BRKE III Nr. 38/1997 vom 19. März 1997:

Unüberdeckte Aussentreppen stellen nicht a priori Anlagen (Vorinstanz) bzw. Bauteile (private Re-kursgegner) dar, die keinen Abstandsvorschriften unterliegen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass derartige Treppen keinen Witterungsschutz bieten und ihnen deshalb nach der Legaldefinition in § 2 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) keine Gebäudequalität zukommt. An der in dem von den pri-vaten Rekursgegnern zitierten Entscheid (BRKE 1 Nr. 685/1988 = BEZ 1988 Nr. 54) vertretenen Auffassung, wonach sich die Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften ausschliesslich auf Bauten und Anlagen beziehen, die den Gebäudebegriff erfüllen, kann nicht festgehalten werden. Aus-sen(Vor-)treppen sind vielmehr dann als bau- und abstandsrechtlich relevante Gebäudeteile anzu-sehen, wenn sie mit der Hauptbaute räumlich, baulich und funktionell eng verbunden sind (vgl. ZBI 70, S. 433). Dies ist mit Bezug auf (unüberdeckte) Aussentreppen, welche dem Gebäudezugang dienen, im Regelfall zu bejahen.

2. Praxis bezgl. Dachterrassen

Verwaltungsgericht Entscheid VGr, 7. April 2020, VB.2019.00851, E. 4.2:

Umbau bestehendes Satteldach-Haus: Aufbau Attikageschoss statt Steildach: Die strittige Auflage verlangt, dass die Dachterrasse ostwärts den Grenzabstand maximal auf einen Drittel der Längs-seite des Dachgeschosses 2 m weit überstellt.

Fazit Entscheid: Bauliche Vorrichtungen, die für sich allein keine Gebäude sind und mangels räum-licher, baulicher und funktioneller Verbundenheit auch nicht als Bestandteil eines Gebäudes er-scheinen, unterliegen in der Regel keinen Abstandsvorschriften. Aber: Die von der Attikawohnung aus begehbare Dachterrasse hat einen räumlichen, baulichen und funktionellen Zusammenhang zum bestehenden Gebäude und ist daher als Bestandteil diese Gebäudes zu qualifizieren. Als Ge-bäudebestandteil hat die Dachterrasse die Grenzabstände einzuhalten. Da die Terrasse einen bal-konähnlichen Vorsprung darstellt, ist § 260 Abs. 3 PBG anwendbar.

3. Fazit:Fällige Praxisänderung hinsichtlich Swimmingpools:

Als Kubus oberirdisch in Erscheinung tretende Swimmingpools sollen nicht mehr - wie bis heute gemäss Baurekursgericht - a priori als Anlagen oder Bauteile beurteilt werden, die keinerlei öffentlichrechtlichen Abstandsvorschriften unterliegen: Dies gilt ungeachtet dessen, dass derartige Swimmingpools keinen Witterungsschutz bieten und ihnen deshalb nach der Legaldefinition in § 2 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) für sich keine Gebäudequalität zukommt: An der vom Baurekursgericht bis heute in mehreren Entscheiden vertretenen Auffassung, wonach sich die Grenz- und Gebäudeab-standsvorschriften ausschliesslich auf Bauten und Anlagen beziehen, die den Gebäudebegriff i.e.S. erfüllen, kann auch in Bezug auf Swimmingpools nicht mehr festgehalten werden:

Bestehende Privilegierung von Swimmingpool-Anlagen

Konsequenz der bestehenden Gerichtspraxis

Diese Praxis ist u.E. nicht mehr haltbar:

Oberirdische, über das Mass von § 269 PBG in Erscheinung tretende Swimmingpools - insb. auf dem Dach eines Gebäudes sind vielmehr dann als bau- und abstandsrechtlich relevante „Gebäude-teile“ i.S.v. § 260 Abs. 3 PBG anzusehen, wenn sie mit der Hauptbaute dergestalt räumlich, baulich und funktionell eng verbunden sind), dass sie Bestandteile der letzteren werden:

Dies ist mit Bezug auf Swimmingpools auf dem Dach eines Gebäudes im Regelfall zu bejahen: Sie unterliegen sowohl Abstands- wie Breiten- resp. Durchbrechungs-Beschränkungen des Planungs- und Baugesetzes – entsprechend auch als (erheblich) emissionsträchtige bauliche Anlagen.

(vgl. BRGE I Nr. 0133/2024 (n.n.r’kräftig))

Jäger, Gejagte und Geschützte im Walliser Aletschwald….

Der Walliser Staatsrat öffnete 2018 per Beschluss das eidgenössische “Jagdbanngebiet” Aletschwald für die zeitlich und örtlich beschränkte Ausübung der Jagd. – Das Bundesgericht hebt den Beschluss auf:

Der grundsätzlich zum Abschuss von Tieren in solchen „Jagdbanngebieten“ (grundsätzliches Jagdverbot mit Ausnahmen) zugelassene Kreis von Personen muss bundesrechtlich eng umgrenzt und klar definiert sein; der Personenkreis, zu Abschüssen (keine “Jagd” im eigentl. Sinne) in solchen Jagdbanngebieten berechtigt, ist individuell-konkret beschränkt (vgl. Erwägungen im Entscheid E. 4.2.1): Der Beizug einer Person hierzu bedarf seit jeher einer individuell angeordneten Verfügung und einer entsprechenden Berechtigung der oder des Jagdberechtigten.

—> Die per Beschluss des Staatsrates “nur“ zeitlich und örtlich beschränkte, ansonsten generell angeordnete, Öffnung des Teilgebiets des eidgenössischen Jagdbanngebiets Aletschwald für eine (normale) Rotwildjagd verstösst daher gegen Bundesrecht. Der Abschuss von Rothirschen im Jagdbanngebiet muss individuell-konkret angeordnet resp. geregelt werden.

Bundesgericht 1C_243/2019 vom 25.11.2020

Auslegung einer Schutzverfügung; - und die Aushöhlung von § 213 Abs. 3 PBG und damit der Rechtssicherheit schreitet voran.

In einem Rekursverfahren betreffend einer Baubewilligung für einen Ersatzbau, nach vorgängiger - singulärer - “Schutz”-Verfügung nach Provokation im Jahre 2011 - kam das Baurekursgericht zum Schluss, dass das Unterschutzstellungsverfahren aufgrund des Fristablaufes seit der Stellung des Provokationsbegehrens zwar als abgeschlossen gelte (§ 213 Abs. 3 PBG), aber vorgängig einer Abbruchbewilligung noch zwingend eine Inventarentlassung zu erfolgen habe, da sich das Objekt gemäss der Schutzverfügung nach wie vor im kommunalen Inventar befinde. - Damit eröffnet es dem ZVH und den Nachbarn nach 6 Jahren und längst abgelaufener Frist nach § 213 Abs. 3 PBG den Rechtsmittelweg, um die Frage des materiellen Schutzumfangs nach § 203 PBG erneit zu prüfen …

(Eine Minderheit des Gerichts kam demgegenüber zum Schluss, dass die - “singuläre” “Schutz”-Verfügung keinen Nichtigkeitsgrund aufweise, die Frist für deren Anfechtung aber längst abgelaufen sei, sowie, dass mit jener “Schutz”-Verfügung aus dem Jahre 2011 rechtskräftig festgelegt worden sei, dass als Schutzmassnahme die Kernzonenvorschriften über den Ersatzbau zur Anwendung gelangten und somit das Gebäude auch zu Gunsten eines Ersatzbauprojekts abgebrochen werden dürfe.)

Die formal verlängerte Inventarzugehörigkeit hatte materiell ab 2011 keine Rechtswikrung mehr; sie bzw. der Beschluss im Jahr 2011 - nach Eröffung der Provokation - begründete nach § 213 Abs. 3 PBG die Vertrauensstellung des Grundeigentümers und rechtssichere Lage, dass eine Substanzerhaltung - unter stetigem Vorbehalt von Revisionsgründen - nicht mehr in Frage komme (“Kernzonenschutz ist ausreichend”).

BRGE IINrn.0165/2019 -0166/2019 vom 29.10.2019

Gesetzgebung: Empfehlung für frühzeitigen Einbezug der Kantone durch den Bund bei der Ausarbeitung von Vollzugs-Erlassen mit Kantone als Betroffene

Im Auftrag der Konferenz der Kantonsregierungen widmete sich Christian Rüefli der Frage, wie häufig und in welcher Form Bundesstellen die Kantone an der Ausarbeitung von Vorentwürfen zu Bundeserlassen beteiligen und wie wirksam und repräsentativ dieser Einbezug ist. Werden die Kantone frühzeitig an Rechtsetzungsarbeiten beteiligt, verbessert dies meist die Vollzugstauglichkeit des entsprechenden Erlasses.

Die Kantone werden jedoch nicht systematisch einbezogen; der Entscheid darüber ist oft abhängig von subjektiven Beurteilungen und bestehenden Netzwerken. Aus den Studienergebnissen werden konkrete Empfehlungen abgeleitet, wie der Einbezug der kantonalen Ebene systematisiert werden kann und wie der Bund und die Kantone die Voraussetzungen dafür verbessern können.

Studie August 2016:

Formen und Verfahren des frühzeitigen Einbezugs der Kantone in die Erarbeitung von Erlassentwürfen des Bundes

Steigende Wohnfläche/Person in Zürich seit 10 Jahren auch bei gemeinnützigem Wohnungsbau

Diskussion der Revision von Bauordnung und Zonenplan mit Verdichtung: Ruf nach Beschränkung des Wohnflächenverbrauchs: "In den letzten Jahren wurde das Erstellen immer grosszügigerer Wohnungen oft als Ursache für die steigenden Mietpreise und den hohen Wohnflächenkonsum bezeichnet und eine vermehrte Erstellung von einfachen und kleineren Wohnungen postuliert. Lässt sich in den letzten Jahren eine Hinwendung zu diesen Zielen feststellen?

Tatsächlich gibt es interessante Entwicklungen in diese Richtung. So ging die durchschnittliche Zimmerzahl pro Wohnung bei den Wohnersatzbauten seit 2010 von 3,6 auf 3,3 zurück – deutlicher bei den gemeinnützigen Bauträgern, weniger stark auch bei den anderen Eigentumskategorien (vgl. Tabelle T_3). Diese Bewegung ist auch bei der durchschnittlichen Wohnfläche pro Wohnung festzustellen, die von 109 auf 102 Quadratmeter sank. Bemerkenswerterweise ist diese Tendenz bei der Fläche pro Raum noch nicht festzustellen; diese liegt weiterhin über 30 Quadratmeter. Bei gemeinnützigen Bauträgern ist seit 2010 sogar eine gewisse Annäherung an die Flächen der privaten Anbieter festzustellen.

Diese Entwicklungen führen bei der Wohnfläche pro Person in den letzten fünf Jahren gegenüber der Vorgängerperiode zu einer annähernden Konstanz der Durchschnittswerte (Grafik G_18). Die Totalwerte verdecken die unterschiedlichen Entwicklungen: eine klare Zunahme bei den gemeinnützigen Bauträgern auf niedrigem Niveau und einem ebenso deutlichen Rückgang des Flächenkonsums bei den privaten." (Quelle: Ersatzbauprojekte Zürich 2004-2015; Statistik Zürich, Mai 2015)

Energiewende-Welle erreicht bereits Solar-Bootshaus-Provisorien

Nun werden sogar bereits Bootshaus-Provisorien für die Eneregiewende "verwendet"...: Noch 2013 setzte das Bundesgericht für diesen konkreten Fall einen engen Rahmen: Wenn die Bewilligungsfähigkeit des in den 60er Jahren lediglich für wenige Jahre als Provisorium bewilligten Bootshauses nach Ablauf des Provisoriums gegeben gewesen wäre, könnte eine Bewilligung der Solaranlage gestützt auf Art. 24c RPG (Erweiterungsmöglichkeit im Rahmen von Art. 42 RPV) in Betracht kommen.

Indessen: Das Verwaltungsgericht wies danach umfangreich nach, dass eine materielle Rechtmässigkeit des streitbetroffenen Bootshauses auch nach Ablauf der letztmals erteilten befristeten Bewilligung des Bootshauses nicht nachgewiesen oder festzustellen sei. Deshalb war eine Anwendung von Art. 24c RPG nicht möglich.

17. Juni 2015:

Das Bundesgericht in Lausanne nahm daher nun offenbar den langen Hammer zur Hand und legte "willkürfrei und rechtsgleich" den kantonalzürchersichen (!) § 40 PBG zur betroffenen Freihaltezone (Schutzzone gemäss Art. 17 RPG) neu dahingehend aus, dass auf diesem Bootshaus "das Anbringen der Solaranlage als zonenkonform" zu qualifizieren sei (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG), - ungeachtet des Umstandes, dass das Bootshaus selbst (nach wie vor) nur für die Lebensdauer besitzstandsgeschützt ist und nur einen "kleinen übrigen Unterhalt" erfahren darf.

Auf die Einordnung dieses Urteils (BGer 345/2014; die schriftliche Begründung ist noch in Arbeit ...) in die raumplanungs- planungs- und baurechtliche (und weniger in die rein politische...) Ordnung kann man gespannt sein!

Verwaltungsgericht Zürich macht autonom erlassenes kantonales Recht ( § 213 Abs. 3 PBG) zu Ausführungsbestimmungen des Bundesrechts

Politik drängt sich in Rechtsprechung: Das Verwaltungsgericht deklariert die in § 213 Abs. 3 PBG vorgesehene Fiktion als eine "Verfügung im Sinn von Art. 33 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979" (VGr, 5. November 2009, VB.2008.00541, E. 3.3.2) und legitimiert den ZVH damit gegen den expliziten kantonal-Zürcherischen gesetzgeberischen Willen, sich auf dem Rechtsmittelweg für längst verwirkte staatliche Unterschutzstellungs-Befugnisse einzusetzen:

Obwohl in mehreren Entscheiden das Bundesgericht auf die verfassungsrechtlich klare Rechtslage verwiesen hat, bleibt das Verwaltungagericht Zürich bei seiner - nicht näher abgeleiteten oder begründeten - Auffassung, die Gemeinden wendeten mit der Vorschrift von § 203 PBG über den Natur- und Heimtaschutz lediglich Ausführungsbestimmungen von Bundesrecht an: Es verrweigert sich hier weiterhin, § 213 PBG als kantonales autonom gesetztes Recht anzuwenden:

BGE 125 II 10 (Stäfa)

„Der Beschwerdeführer hat vor Verwaltungsgericht, wie bereits erwähnt, die Bestimmung von § 203 PBG über die Natur- und Heimatschutzobjekte angerufen  …“ „Diesen Normen kommt jedoch nach dem Gesagten klarerweise keine raumplanerische Funktion zu. Sie können daher nicht als kantonale Ausführungsbestimmungen zum Raumplanungsgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG gelten.“

Verwaltungsgericht Zürich, VB.2012.00287: „Ein (fingierter, „faktischer“) Entscheid über die Unterschutzstellung (§ 203 ff. PBG) stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG dar“.